Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Diese allg. Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) sind fester Bestandteil aller Bestellungen und Verträge für Warenlieferungen und Dienstleistungen des Verkäufers sowohl in laufenden als auch künftigen Geschäftsverbindungen. Durch Erteilung von Aufträgen erklärt der Besteller sein Einverständnis hierzu.

2. Entgegenstehende oder von unserer AGBs abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

3. Mündliche Abmachungen sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

4. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Fotos, etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

II. Vertragsschluss, Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf ist vorbehalten. Die auf Auftragsbestätigungen aufgeführten Liefertermine sind stets unverbindlich. Bei sofortiger Ausführung des Auftrags gelten die Warenrechnung bzw. der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Bei Lieferverzögerungen ist der Anspruch auf Schadensersatz, Konventionalstrafen, sonstige entstandenen Kosten sowie nicht realisierte Umsätze ausgeschlossen.

2. Auftragsänderungen und Stornierungen bedürfen der Schriftform.

3. Preise verstehen sich (wenn nicht anders angegeben) zzgl. gesetzl. MwSt. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, das Gegenteil wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Angebotspreise gelten nur bei Abnahme der gesamten angebotenen Ware bzw. Menge. Wir behalten uns vor, Preise auch nach Abschluss des Vertrages bis zur Lieferung, aufgrund nicht zu vertretender bzw. nicht mit hinreichender Bestimmtheit vorhersehbaren Umstände bspw. Tarifabschlüssen, Rohstoffpreisänderungen, sonstiger Preisänderungen der Zulieferer oder Wechselkursschwankungen, anzupassen.

4. Es gelten die jeweils vereinbarten Liefer- u. Zahlungsbedingungen. Bei Zahlungsverzug werden die banküblichen Zinsen berechnet.

5. Veranstaltungsverschiebungen aufgrund höherer Gewalt und für uns nicht voraussehbarer und nicht verschuldeter Ereignisse, die uns die Ausführung der Veranstaltung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die die Veranstaltung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Bei Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung der Kaufsache erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Kaufpreises inkl. MwSt. Gleichzeitig tritt der Käufer der Sache bereits jetzt bei Weiterveräußerung an Dritte den Kaufpreisanspruch in Höhe des offenen Kaufpreises inkl. MwSt. an uns ab.

IV. Warenrücksendungen, Reklamationen, Haftungsbeschränkung

1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller.

3. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu.

4. Bei Stornierung der Teilnahme an Veranstaltungen schreiben wir Ihnen die Bestellungen gut. (Gutschein). Diesen Gutschein können Sie für andere Veranstaltungen einlösen.

5. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

6. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden.

7. Bei unerheblichen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

8. Die Verjährungsfrist für alle Haftungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum. Sie tritt spätestens jedoch mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen. Ansprüche aus Produkthaftung, der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, Garantien, Arglist sowie aus Vorsatz verjähren nach den gesetzlichen Fristen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Graz. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Besteller gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).